BU-Versicherung – Zulässige Verweisung

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Urteile – Berufsunfähigkeitsversicherung

Zulässige Verweisung – (AZ: 7 O 421/05 LG Berlin vom 19.06.07)

VerweisungDie Deutsche Post AG versetzt im Jahr 2004 eine Postbeamtin wegen länger andauernder Arbeitsunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Die Postbotin stellte im Anschluss daran einen Antrag auf BU-Rente bei ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie hatte Jahren zuvor eine BU-Rente in Höhe von € 500,00 abgeschlossen.

Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens wurde die BU-Rente im Jahr 2005 schließlich von der Versicherung abgelehnt, da gem. Versicherungsbedingungen die 50% Regelung nicht nachgewiesen wäre. Gleichzeitig wurde auf den Beruf als Postabfertigerin oder als Arbeitskraft in einem Postverteilzentrum verwiesen. Die Beamtin klagt gegen die Entscheidung vor dem Landgericht Berlin.

Die Entscheidung des Gerichts:

Die Verweisung ist berechtigt. Die Klägerin (Postbotin) hat nicht nachweisen können, dass die Berufsunfähigkeit zu 50% – gem. der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen erreicht wurde. Die Versetzung in den Ruhestand des Dienstherren (Deutsche Post AG) stellt allein keine Berufsunfähigkeit nach den Versicherungsbedingungen dar. Es fehle in den Versicherungsbedingungen eine Beamtenklausel. Der Hinweis der Beamtin, die gesundheitlichen Verhältnisse gestatten keine andere Tätigkeit gemäß den Versicherungsbedingungen reicht nicht aus. Da mit den von der Versicherung genannten Verweisungsberufen weder Einkommenseinbußen noch eine geringere soziale Wertschätzung gehen, ist die Verweisung angemessen und entspricht den Versicherungsbedingungen.

[contentbox headline=“Wichtig für Beamte“ type=“attention“]Für Beamte ist die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf keinen Fall automatisch mit der Berufsunfähigkeit einer privaten BU-Versicherung gleich zu setzen. Wichtig ist die Unterscheidung der Begriffe „Berufsunfähigkeit“ und Dienstunfähigkeit. Das Urteil zeigt deutlich, dass Beamte in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die wichtige „DU-Klausel“ benötigen, um gerade nicht anders vom Versicherer beurteilt zu werden, wie es der Dienstherr des Beamten tut.[/contentbox]

Foto: Recht+Gerd Altmann / pixelio.de

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