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Rechtsschutz – Ausschlussklausel nichtig

Rechtsschutzversicherung Ausschlussklausel „Kapitalanlagen“ nichtig Der Bundesgerichtshof hat am 08.05.13 in zwei Entscheidungen (AZ: IV ZR 84/12 + IV ZR 174/12) die Ausschlussklausel gekippt, die in vielen Rechtsschutzverträgen eine Kostenübernahme ablehnen, welche im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften steht. Darunter fallen z.B. Effekten (Anleihen, Aktien, Investmentfonds u.ä.) und Beteiligungen (geschlossene Fonds u.ä.).Den in den Urteilen beklagten Versicherern untersagte der Bundesgerichtshof die Anwendung dieser Klauseln, da sie gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs.1 (> weiter lesen)